Biden beklagt Gleichstellung von Israel und Hamas
Der Internationale Strafgerichtshof wirft Israels Premier Netanjahu und der Hamas-Spitze Verbrechen vor
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sein Land zum 100. Mal verteidigt, nachdem der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs IStGH Haftbefehle gegen Israels Premierminister und die Hamas-Führung beantragt hatte. Der IStGH wirft Netanjahu und der Hamas Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.
Nach dem Vorgehen des Chefanklägers beim Internationalen Strafgerichtshof IStGH
Der IStGH-Chefankläger Karim Khan hatte die Haftbefehle nach einer Untersuchung des israelisch-palästinensischen Konflikts beantragt. Khan warf Netanjahu vor, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Gaza-Krieges 2014 begangen zu haben. Der Hamas-Führung warf er vor, Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit Raketenangriffen auf israelische Zivilisten begangen zu haben.
Die Vereinigten Staaten, ein starker Verbündeter Israels, haben die Entscheidung des IStGH kritisiert und erklärt, dass sie nicht an dessen Zuständigkeit für Israel glauben. Israel ist kein Mitglied des IStGH und hat erklärt, dass es sich nicht an dessen Verfahren beteiligen wird.
Fazit
Die Entscheidung des IStGH ist ein bedeutender Schritt in der Untersuchung des israelisch-palästinensischen Konflikts. Es ist das erste Mal, dass der IStGH Haftbefehle gegen einen amtierenden Staatschef beantragt. Die Entscheidung dürfte die Spannungen zwischen Israel und der internationalen Gemeinschaft weiter verschärfen und könnte zu einem weiteren Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern führen.
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